Panzer gegen Stimmzettel – Kurdistan nach dem Referendum

Wer in der kurdischen Autonomieregion des Nordirak unterwegs ist, bekommt das Gefühl, dass die ganze Welt gegen die Region steht. Ende September haben dort mehr als 90 Prozent der Wähler bei einem Referendum für die Loslösung vom Irak gestimmt. Fortschritte gibt es allerdings trotzdem keine zu verzeichnen, denn die Nachbarstaaten drohen mit Krieg

Von Anselm Schindler

Kurz sah es so aus, als würde der türkische Staat mit seinen Drohungen Ernst machen: Am Nachmittag des 29. September flimmerte in den prokurdischen und linken Filterblasen der sozialen Netzwerke das Gerücht über die Bildschirme, dass die türkische Armee über die irakische Grenze in die kurdische Autonomieregion des Nordirak vorgerückt sei. Doch schon wenige Stunden später gab die linke kurdische Nachrichtenagentur ANF Entwarnung: Lediglich ein Konvoi der türkischen Armee habe versucht, in die kurdisch-irakische Region Dohuk einzudringen, sei aber von der PKK zurückgeschlagen worden. Über die Anzahl der dabei getöteten türkischen Soldaten und PKK-Kader*innen gab es auf beiden Seiten verschiedene Angaben.

Der Vorfall ereignete sich nur wenige Tage nachdem in der kurdischen Autonomieregion (KRG) bei einem Referendum über die Loslösung vom irakischen Zentralstaat abgestimmt worden war. Das Votum war eindeutig, fast drei Viertel der Wahlberechtigten gaben ihre Stimme ab, 93 Prozent davon votierten mit Ja. Der türkische Staat hatte schon vor dem Referendum mehr oder minder unverhohlen mit einem Einmarsch gedroht und Truppen nördlich des Kandil-Gebirges zusammengezogen. Dort bombardieren die türkischen Streitkräfte bereits seit Jahren immer wieder Stellungen der PKK-Guerilla, auch dieses Mal traf es wieder die PKK – auch, wenn der Adressat des Angriffs vermutlich die Machtclique um Masud Barzani, dem Regierungschef der Autonomieregion war.

Einen konkreten Fahrplan für Verhandlungen mit Bagdad gibt es nicht

Es sollte ein entscheidender Schritt hin zu einem unabhängigen kurdischen Staat im Nordirak werden – das zumindest versprach Barzanis Regierungspartei PDK (Demokratische Partei Kurdistan) den Wähler*innen. Und auch die mit ihr konkurrierende PUK (Patriotische Union Kurdistan) stand geschlossen hinter dem Referendum. Doch unter dem starken Druck aus Ankara ruderte Barzani schnell zurück – was zu Anfangs gewirkt hatte wie der Beginn der endgültigen Loslösung vom Irak, wollte Barzani bereits einige Tage vor dem Referendum schon nur noch als eine Art Mandat für friedliche weitere Verhandlungen mit der Zentralregierung in Bagdad verstanden wissen. Man muss dazu sagen: Weder ist das Votum rechtlich bindend, noch bestand vor, oder nach der Wahl ein konkreter Fahrplan für Verhandlungen mit der irakischen Regierung.

Ziemlich beste Freunde? Erdogan und Barzani. Foto: Civaka Azad

Es ist nicht lange her, da wirkte Barzani noch wie der kleine Ziehsohn Erdogans, zwar gab es auf beiden Seiten immer mal wieder rhetorische Ausfälle, die Geschäfte allerdings liefen wie geschmiert, ein Großteil des in der Autonomieregion geförderten Öls wurde Richtung Türkei gepumpt. Und Barzani erlaubte Erdogan sogar die Stationierung türkischer Soldaten in der Region – und protestierte nicht, wenn die türkische Armee mal wieder Kandil bombardierte, das zumindest auf dem Papier zum Territorium der Autonomieregion gehört. Der gemeinsame Feind waren die PKK und die basisdemokratische Selbstverwaltung in Rojava (Nordsyrien), die von Barzani immer wieder mit Embargos belegt wurde. Natürlich war die Zusammenarbeit nie eine auf Augenhöhe, sie ist es auch heute nicht, wie sich am Verhalten des Regimes in Ankara zeigt: Wirtschaftliche Zusammenarbeit ja, aber bitte keine politische Eigenständigkeit!

Es gab vor dem Referendum nicht wenige, die mutmaßten, dass Erdogan einen kurdischen Staat im Nordirak dulden könnte, solange das Öl fließt und er weiterhin gefügig ist. Und man konnte die Hasstiraden aus Ankara für bloßes oberflächliches Geplänkel halten – die dazu dienen, dass Erdogan vor seinen Anhänger*innen das Gesicht wahren kann. Doch die aktuelle Lage lässt eher den Schluss zu, dass die Spannungen zwischen der KRG und Erdogan echt sind. Hinter dem neuen Selbstbewusstsein Barzanis steht eine kurdische Bourgeoisie, die vom türkischen Staat nicht weniger einfordert, als die Geschäfte mit Ankara künftig auf Augenhöhe zu führen.

Wütende Reaktionen auf das Referendum kamen bisweilen nicht nur aus der Türkei: Auch das iranische Regime und der wieder erstarkende syrische Machthaber Baschar al-Assad drohten Richtung Erbil und sicherten der irakischen Zentralregierung, welche das Referendum aufs schärfste ablehnt, ihre Unterstützung zu. Die Spannungen, die die Unabhängigkeitsbestrebungen der Autonomieregion auslösen, scheinen alte Feinde einander näher zu bringen: Die Türkei und den Iran. In Syrien führen die beiden Krieg gegeneinander, wenn auch nur indirekt – der türkische Staat unterstützt dort sunnitische Milizen, die gegen, und der Iran schiitische Milizen, die für Assad kämpfen. Doch das Feindbild Kurdistan scheint die beiden regionalimperialistischen Mächte zumindest in einem Punkt zu einen.

Das gemeinsame Feindbild Kurdistan bringt sogar Iran und Türkei an einen Tisch

In den Tagen vor und nach dem Referendum führten türkische Streitkräfte erst gemeinsam mit der irakischen, und dann mit der iranischen Armee Manöver in Grenznähe durch. Nachdem der Urnengang trotz der Proteste aus Bagdad stattgefunden hatte, forderte der irakische Staat, die Übergabe der Flughäfen der Autonomieregion an die Verwaltung in Bagdad. Nachdem Barzani das verweigerte, ließ die Regierung in Bagdad kurzerhand Luftraum der Region sperren. Seither rührt sich nichts mehr auf den Start- und Landebahnen der kurdischen Metropolen Erbil und Sulaimaniyya. Und zu allem Überdruss verhängten der Irak und die Türkei noch wirtschaftlichen Sanktionen gegen das Gebiet: Der Iran stoppte seinen Export von raffiniertem Öl, das für die Treibstoffproduktion gebraucht wird, die Türkei zog nach und machte die Pipelines dicht, in denen das Erdöl fließt, auf dessen Export man in der Autonomieregion so dringend angewiesen ist.

Auch von internationaler Seite blieb, Israel ausgenommen, jegliche Unterstützung für die Barzani-Regierung aus: Aus Russland und den USA hieß es nur – auch hier in ungewohnter Einmütigkeit, dass das Referendum den Mittleren Osten weiter destabilisiere und nach irakischer Gesetzgebung ohnehin illegal sei. Es scheint, als hätte sich die ganze Welt gegen die Unabhängigkeitsbestrebungen der KRG verschworen – doch Barzani kann das Referendum trotzdem als Erfolg verbuchen – als Erfolg für sich. Denn die Region steckt schon seit Jahren in einer wirtschaftlichen Krise. Am Horizont von Kirkuk, Erbil und anderen Großstädten ragen Bauruinen in den Himmel, sie zeugen vom einstigen Boom und seinem jähen Ende. Die Gewinne aus der Ölwirtschaft sind bei großen Teilen der Bevölkerung nie angekommen und mit den wirtschaftlichen Verwerfungen steigt auch der Unmut und Druck auf Barzanis PDK-Regierung. Das Referendum und die Drohungen aus den Nachbarländern haben die tief zerrissene Region wieder ein Stück weit zusammengeschweißt – in den Tagen nach den Wahlen wurde trotz der Kriegsdrohungen aus den Nachbarländern auf den Straßen ausgiebig das Ergebnis gefeiert.

Ölfeld bei Kirkuk. Foto: privat

In den vergangenen zehn Jahren konnten PDK und PUK der irakischen Zentralregierung immer weitere Zugeständnisse abgewinnen. Man hat sich auch wirtschaftlich mit einer starken Bindung an die Türkei unabhängiger von Bagdad gemacht, vor einigen Jahren schloss Barzani auch ein Abkommen mit der Türkei über den gemeinsamen Ölhandel ab, seither fließt das schwarze Gold aus Kurdistan nicht mehr Richtung Süden, sondern Richtung Türkei.

Die politischen Geländegewinne gegenüber dem irakischen Zentralstaat sind nicht zuletzt auch Ergebnis des letzten Irakkrieges und der guten Zusammenarbeit mit der US-Besatzung.  Als die USA 2003 im Irak einmarschierten, wurden sie dabei von den kurdischen Eliten des Nordirak unterstützt. Oder, anders gesagt, wussten die Strategen im Weißen Haus die Hoffnung der Kurd*innen auf Unabhängigkeit für sich auszunutzen. Westliche Staaten waren immer geschickt darin, die in Westasien bestehenden ethnischen und konfessionellen Spannungen für sich auszunutzen, diese Strategie zieht sich von der Neuaufteilung der Region durch Frankreich und England nach dem Ersten Weltkrieg bis heute durch.

Machtverteilung in der KRG. Foto: ISKU (Informationsstelle Kurdistan)

Nachdem die USA im Irak den säkularen Sunniten Saddam Hussein davongejagt hatten, verhalfen sie schiitischen und kurdischen Eliten an die Macht, sie stürzten damit die irakische Gesellschaft ins Chaos und schufen den Nährboden für den Islamischen Staat. Im neuen irakischen Staat saß bald schon ein Kurde auf dem Präsidentensessel: Der vor wenigen Tagen verstorbene Jalal Talabani, Mitglied eines reichen kurdischen Familienclans und Mitbegründer der ehemals sozialdemokratischen PUK. Die PUK hat in der KRG bis heute großen Einfluss, es dominiert allerdings Barzanis PDK. Die Region ist entlang dieser Konkurrenz tief gespalten: Während die PDK und der Familienclan der Barzanis im Norden der Region das Sagen hat, wird der Süden nach wie vor von der PUK beherrscht. Mitte der 90´er Jahre führten die beiden Parteien auch Krieg gegeneinander, heute ist die Lage zwar friedlich, doch die Gesellschaft ist immer noch zerissen.

In der KRG herrscht ein ausgeprägtes System der Vetternwirtschaft vor. Sowohl der Barzani- als auch der Talabani-Clan schanzen wichtige Stellen in Staatswesen und Ökonomie am liebsten ihren eigenen Verwandten zu. Letztlich setzen sich hier alte patriarchal-feudale Familienclanstrukturen unter bürgerlichem Vorzeichen fort. 2011 kam es zu Massenprotesten gegen dieses System, mehrere Demonstranten wurden dabei erschossen. Das Referendum hat große Teile der Bevölkerung kurzfristig wieder hinter den Vertretern dieses Systems vereint – auch wenn weiterhin Unmut über die wirtschaftliche und politische Lage besteht. Nachdem nun aber unsicher ist, ob in Sachen Unabhängigkeit mittelfristig weitere Schritte gegangen werden können, ohne dass sich die Autonomieregion damit noch weiter in die Isolation manövriert, stellt sich auch die Frage, wie lange der Burgfrieden hält.

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