Flüchtlingsprotest und rechte Gegenagitation in Deggendorf

Deggendorf – Eine Kleinstadt zwischen Regensburg und Passau in Niederbayern ist immer wieder Schauplatz rechter Umtriebe. Genau hier sind Asylsuchende in einem sogenannten „Transitzentrum“ untergebracht. Diese haben in der vergangenen Woche gegen die Verhältnisse in der Unterkunft demonstriert. Rechte nahmen das zum Anlass, öffentlich Präsenz zu zeigen.

Von Marius Kliemer

19,2 Prozent konnte die Alternative für Deutschland (AfD) bei der Bundestagswahl in Deggendorf für sich verbuchen. Damit liegt das Ergebnis deutlich über dem Bundesdurchschnitt von 12,6 Prozent. Der Ortsverband ist bayernweit einer der aktivsten. Mit diversen Kundgebungen und Veranstaltungen zeigte die AfD in den vergangenen Jahren massiv Präsenz in und um Deggendorf. Dabei stieß sie immer wieder auf offene Ohren bei der ansässigen Bevölkerung. 2017 fand im nahegelegenen Osterhofen (Landkreis Deggendorf) zudem das Politische Aschermittwoch-Treffen der Partei statt. Dabei konnten die zahlreich anwesenden AfD-Parteimitglieder wichtigen Partei-Vertreter_innen, sowie dem Vorsitzenden der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) Heinz-Christian Strache, der mittlerweile Vizekanzler der neuen österreichischen Regierung ist, zuhören. Die AfD konnte sich durch ihre vielfältigen Aktivitäten als relevante politische Kraft in Deggendorf etablieren.

Was es heißt in einem solchen Klima Kritik zu äußern, erfuhren Asylsuchende vergangene Woche. Diese protestierten gegen die Zustände im „Transitlager“ Deggendorf. Es schlug ihnen Hass und Ablehnung entgegen. Doch was war Gegenstand des Protests?

Hinter dem Begriff des „Transitlagers“ verbergen sich Institutionen, die Menschen mit geringer Bleibeperspektive an einem Ort sammeln sollen und – nach schneller Abwicklung des Asylverfahrens – leichtere Abschiebungen ermöglichen sollen. Der Zugang zu Bildung, zu Arbeit und zu medizinischer Versorgung ist für Menschen in diesen Lagern nur eingeschränkt vorhanden. Aktuell gibt es drei „Transitzentren“ in Bayern. Diese befinden sich in Deggendorf, Regensburg und in Ingolstadt. Laut dem Bayerischen Flüchtlingsrat laufen diese Einrichtungen dem Anspruch, faire Asylverfahren durchzuführen, zuwider und werden von der Initiative daher als „Abschiebelager“ bezeichnet – denn das sei der vorrangige Zweck dieser Unterkünfte.

Demonstration der Streikenden in Deggendorf; Foto: NoDeportation.Nowhere

Der Auslöser für den Protest der Geflüchteten im „Transitzentrum“ Deggendorf war die versuchte Abschiebung eines Asylsuchenden aus Sierra Leone am Vormittag des 15. Dezembers. Die Abschiebung wurde im letzten Moment am Flughafen gestoppt. 209 Menschen, ebenfalls aus Sierra Leone, erklärten am gleichen Tag, dass sie als Reaktion auf die versuchte Abschiebung und die schlechten Verhältnisse im Lager einen „Streik der geschlossenen Türen“ beginnen. Geschlossen sind die Türen des Lagers nämlich beispielsweise für Journalist_innen und sonstigen Besuch, da die Einrichtungen von privaten Unternehmen betrieben werden und diese das Hausrecht ausüben. In einem Statement kritisieren die Protestierenden den Zustand der Unterkunft, die Verpflegung und die restriktiven gesetzlichen Bestimmungen für die Bewohner_innen. Asylsuchende müssen aktuell bis zu 24 Monate in den „Transitzentren“ ausharren und unterliegen der Residenzpflicht. Das bedeutet, sie müssen sich in einem festgelegten geografischen Rahmen aufhalten und dürfen diesen nicht verlassen. Außerdem gibt es keinen Zugang zu regulärer Schulbildung oder Arbeit. Lediglich Aushilfsjobs in der Unterkunft, vergütet mit 80 Cent die Stunde, können angenommen werden. Die Angst, aufgrund der Dublin-Verordnung nach Italien abgeschoben zu werden, ist groß und ein weiterer Kritikpunkt der Streikenden. In Italien seien die Verhältnisse nicht menschenwürdig und Asylsuchende müssten auf der Straße leben, so die Protestierenden. Abschiebungen und die damit verbundene Gewalt gegenüber der Person, die nicht abgeschoben werden will, verbreitet ein Klima der Angst unter den Geflüchteten im „Transitlager“. Einen Tag nach Beginn des Streiks treten die Asylsuchenden in Hungerstreik, um mit diesem drastischen Mittel die Zustände im Lager zu verdeutlichen.

Am Mittwoch, den 20. Dezember, organisierten die Streikenden eine Demonstration durch Deggendorf. Circa 150 Personen beteiligten sich an dem Protestzug. Hier zeigte sich das politische Klima in Deggendorf. Am Rande der Demonstration fanden sich Neonazis der Kleinstpartei „Der III. Weg“ ein und „begleiteten“ die Protestierenden auf Schritt und Tritt. Dabei fotografierten sie Versammlungsteilnehmer_innen und verbreiteten ihre Propaganda in Form von Flugblättern. Mit dabei war der vorbestrafte Gewalttäter Walter Strohmeier „Stützpunktleiter Ostbayern“ und andere einschlägig bekannte Neonazis aus Ostbayern. Auch Kathrin Ebner-Steiner (AfD Deggendorf) war mit Unterstützer_innen vor Ort und streamte die Demonstration live für die Facebook-Seite der AfD Bayern. Die Polizei schritt auf Anfrage der Protestierenden nicht ein. Begleitet von Neonazis und AfD wurde die Demonstration im weiteren Verlauf konstant von Passant_innen beschimpft und verbal angegriffen.

Die Demonstrant_innen blieben trotz der Anfeindungen ruhig und beendeten ihren Protestzug ohne größere Zwischenfälle. Eine im Anschluss geplante Dauerkundgebung konnte nicht durchgeführt werden, da trotz Kälte, keine Decken oder andere wärmende Hilfsmittel von behördlicher Seite zugelassen wurden. Seit dem Abend vom 20. Dezember finden Verhandlungen zwischen Vertreter_innen der Polizei, des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), der Security des Lagers und den Streikenden statt.

Doch nicht nur direkt bei der Demonstration wurden die Protestierenden angefeindet. In den Kommentaren zum AfD-Livestream konnten bundesweit AfD-Sympathisant_innen ihre Ablehnung in den sozialen Medien zum Ausdruck bringen. Dabei wurde den Asylsuchenden das Recht auf Meinungsäußerung abgesprochen und offen zu Gewalt gegen Flüchtlinge aufgerufen.

Auszug aus dem Kommentaren des AfD-Livestreams; Bild: festival contre le racisme Regensburg
Bild: Facebook

Wer hier auf andere Töne aus der christlich-konservativen Ecke hofft, ist in Deggendorf am falschen Ort. Paul Linsmaier, Fraktionsvorsitzender der örtlichen CSU, äußerte auf Facebook sein Unverständnis für den Protest und unterstellte den Geflüchteten Undankbarkeit. Die Forderung, die Protestierenden sollen „sofort nach Hause zurückkehren“, teilt er dabei sowohl mit Ebner-Steiner und der AfD, den Kommentator_innen des Livestreams, sowie den Neonazis vom III. Weg. Ein Recht auf das Äußern von Kritik hätten die Asylsuchenden nicht, sie seien undankbar und respektlos. Das ist der gemeinsame Tenor. An dieser Stelle sei darauf hingewiesen, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung im Grundgesetz verankert ist und allen Menschen in Deutschland mit oder ohne deutscher Staatsangehörigkeit, zusteht. Das schließt das Recht auf Versammlungsfreiheit mit ein.

Behörden ignorieren Hinweise von Szenekenner Robert Andreasch; Bild: Twitter

Die Woche in Deggendorf war damit noch nicht zu Ende. Der III. Weg nutze die Gelegenheit und meldete für Samstag, den 23. Dezember, eine Kundgebung in der Innenstadt Deggendorfs an. Trotz der Warnung von Szenekenner_innen verlautbarte die Stadt Deggendorf, es gäbe keine Anmeldungen der Gruppierung. Statt am Samstag, stand die neonazistische Gruppierung „überraschend“ am Freitag mit einem angemeldeten Infostand, bei dem gegen Asylsuchende gehetzt wurde, auf dem Michael-Fischer-Platz in Deggendorf. Gegenprotest gab es aufgrund der Spontanität keinen. Wie die AfD, zeigt auch der III. Weg aktiv Präsenz in Deggendorf. Der Infostand reiht sich in eine Fülle von Versammlungen, Infoständen und Kundgebungen in den vergangenen Jahren ein.

Ein Lichtblick in der verfahrenen Situation in Deggendorf stellte eine Spontandemonstration von etwa 100 Aktivist_innen am Samstagnachmittag dar. Sie protestierten gegen die Anfeindungen der vergangenen Woche, denen die streikenden Asylsuchenden ausgesetzt waren, und gegen die örtlichen rechten Akteur_innen. Die Demonstration zog zum „Transitlager“ und wurde dort von den Streikenden herzlich empfangen.

Spontandemonstration zieht durch Deggendorf; Foto: Infoportal Deggendorf Nazifrei

Sich gegen Rassismus und Ausgrenzung in einem Ort wie Deggendorf zu stellen, erfordert Mut und Durchhaltevermögen. Dies ist den Geflüchteten im „Transitlager“ und den lokalen Aktivist_innen zu wünschen. Die „besinnliche“ Weihnachtszeit hält leider weder die AfD, noch sonstige rechte Kräfte davon ab, weiter rassistisch gegen Menschen in Not zu hetzen.

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